Brücken Tägliche Nachrichten #1 | Doha Ministerkonferenz: Sechs Schlüsselthemen Auf der Suche Nach Einer Lösung

10 November 2001

Die vierte WTO Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hat am 9. November in Doha, Katar um 17:30 Uhr offiziell begonnen. Während der heutigen Plenarsitzung, die für die Presse und Nichtregierungsorganisationen (NRO) geöffnet ist, den den ganzen Tag andauern wird, hat jeder Handelsminister die Gelegenheit, in einem auf 5 Minuten begrenzten Statement seine Vorstellungen über die WTO-Schwerpunkte der nächsten 2 Jahre darzustellen.

Inzwischen werden die Mitgliedsregierungen versuchen, einen Konsens über diese Punkte zu finden. Zu Beginn dieses 5-tägigen Treffens sind sie immer noch uneins darüber, ob eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen begonnen werden soll. Auch die Befürworter, also alle Industrienationen und auch viele Entwicklungsländer, sind uneinig über die Themenbereiche, die jegliche Art von Verhandlungen abdecken könnten. Eine große Zahl von Entwicklungsländern sind jedoch gegen neue Verhandlungen. Sie bestehen darauf, dass anstatt weiterer Zöllreduktionen für Industriegüter oder multilaterale Bereiche wie Investitions- oder Wettbewerbspolitik zu verhandeln, die WTO Mitglieder zunächst Lösungen für die schon lange währenden Bedenken zur Umsetzung bestehender Abkommen und für die Ausräumung der in diesen bestehenden Ungleichgewichten suchen sollten. Die mandatierten Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft und Dienstleistungen sowie die Überprüfung beim Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPs) und einigen anderen WTO-Verträgen werden weitergehen, unabhängig davon, ob die Verhandlungsagenda ausgedehnt wird oder nicht.

Hauptstreitpunkte

Die Verhandlungen über das zukünftige Arbeitsprogramm werden von den Verhandlungsführern der jeweiligen Delegationen in den 6 Bereichen weitergeführt, in denen die Meinungen der Mitglieder am stärksten auseinandergehen. Der Verhandlungen finden unter Vorsitz der Minister persönlich statt.Rechte an geistigem Eigentum und öffentliche Gesundheit/Zugang zu Medikamenten, unter Vorsitz von Mexiko*. Das zentrale Element dieser Verhandlungen ist die Reichweite der Flexibilität dieses Abkommens: sollte diese Flexibilität auf alle Maßnahmen angewendet werden, die aus Gründen der öffentlichen Gesundheit getroffen werden oder nur auf solche, die als Reaktion auf einen nationalen Gesundheitsnotstand ergriffen werden? Für viele wird der Erfolgsmaßstab von Doha eine aussagekräftige Abschlusserklärung über dieses Thema sein.

Umsetzung, unter Vorsitz der Schweiz*. Die schwierigsten Punkte in diesem Bereich betreffen Marktöffnung für Textilprodukte aus Entwicklungsländern, das Zügeln des Missbrauchs von Anti-Dumping-Maßnahmen und die Unausgewogenheiten in den Subventionsbestimmungen. Viele der weiteren Prioritäten für Entwicklungsländer sind von neuen Verhandlungen über die anderen Bereiche abhängig gemacht worden, die diese nicht unterstützen.

Landwirtschaft, unter Vorsitz von Singapur*. Dieses Thema hat die oberste Priorität für die meisten WTO-Mitglieder. Die Verhandlungen werden stark darauf ausgerichtet sein, die Industrienationen und insbesondere die Europäische Union, Norwegen, Schweiz, Japan und Korea dazu zu bewegen, ihre landwirtschaftlichen Märkte durch Zollreduktionen und Abschaffung von Quoten zu öffnen, Exportsubventionen schrittweise abzuschaffen und die nationale Unterstützungsmaßnahmen drastisch zu reduzieren.

Umwelt unter Vorsitz von Kanada*. Ein relativ neues mögliches Schlüsselthema. Die Europäische Union besteht weiterhin darauf - allerdings mit sehr wenigen Bündnispartnern - dass sie ein Verhandlungsergebnis ohne spezifisches Umweltmandat nicht unterzeichnen kann. Ein solches müsse so umstrittene Themen wie das Klären des Verhältnisses zwischen internationalen Handels- und Umweltbestimmungen beinhalten sowie die Ausgestaltung des Vorsorgeprinzips im WTO-Rahmen.

"Neue" oder Singapur-Themen (z.B. Investitionen, Wettbewerbspolitik, öffentliches Beschaffungswesen sowie Handelserleichterungen) unter Vorsitz von Chile*. Hier hat die EU eine breitere Basis von Unterstützern, aber eine große Gruppe von Entwicklungsländern stellt sich hartnäckig dagegen.

Rechtsetzung unter Vorsitz von Südafrika*. Rechtsetzung bezieht sich auf zwei Themen, die insbesondere für die USA strittig sind und welche direkt mit der Umsetzungsdebatte im Zusammenhang stehen: Reform/Klarstellung der Anti-Dumping- und Subventionsregeln, einschliesslich der im Fischereisektor.

*Zum Redaktionsschluss waren die Vorsitzenden noch nicht formal bestätigt.

An den Sitzungen werden die jeweiligen Verhandlungsführer der Delegationen - in den meisten Fällen die Handelsminiser - sowie zwei Berater teilnehmen. Wegen der Kritik über undurchsichtige Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse, die bei früheren Ministerratssitzungen aufgekommen war, werden nun alle Verhandlungen in den 'Minister+2' Sitzungen geführt, welche für alle Mitglieder offen sind. Sitzungen zu den 6 Themenbereichen werden nicht parallel abgehalten. Trotzdem werden informelle Konsultationen stattfinden und es ist keineswegs sicher, dass an dem ursprünglichen Verhandlungsspiel festgehalten wird wenn der Druck zunimmt.

Die Verhandlungsvorschläge

Drei Texte werden die Verhandlungsbasis bilden:

eine 45-Absätze umfassende vorläufige Ministererklärung (JOB(01)/140/Rev.1).

eine 11 Absätze starkes extra Erklärung zu Rechten an geistigem Eigentum[Zugang zu Medikamenten][öffentlicher Gesundheit] (JOB(01)/155);


eine 14-Punkte umfassende vorläufige Ministerentscheidung zu Implementierungsfragen (JOB(01)/139/Rev.1).

Die endgültigen Versionen dieser Dokumente erschienen am 27. Oktober . Während Generaldirektor Mike Moore sagte, dass er und der Vorsitzende des Allgemeinen Rats, Stuart Harbison, einen "ausgewogenen Text vorgelegt hätten", der eine "solide Basis für konstruktive Verhandlungen" bedeute, beklagten Schlüssel-Entwicklungsländer, dass die Textversionen systematisch ihre Interessen an den Rand drängten oder ignorierten, während sie den Interessen der Industrieländer "grundsätzlich völlig entgegenkommen". Nigeria verlangte vom Vorsitzenden, die vorläufigen Texte so zu überarbeiten, dass sie die Schlüsselpunkte, bei denen es grundsätzliche Unterschiede gäbe, reflektierten. Die Texte wurden nicht überarbeitet, aber am 5. November fügten Moore und Harbinson Titelbriefe zur Ministererklärung und dem Implementierungstext hinzu, die erklären, dass dies nicht die abgestimmten Texte seien.

Vorbehalte der Entwicklungsländer

Unter den WTO Mitgliedern sind Indien und Malaysia sowie viele afrikanische Staaten und LDCs diejenigen Länder, die am deutlichsten gegen das in den Dokumenten dargestellte Arbeitsprogrammm sind. Zusätzlich zu vielen unberücksichtigten Implementierungsfragen, besonders bezüglich Marktzugang für Textilien und Bekleidung, geht es ihnen vor allem um folgende Hauptpunkte und Prioritäten:

Keine Verhandlungen über neue Themen. Die vorläufige Ministererklärung schlägt vor, dass in Doha Verhandlungen über öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen beschlossen werden sollen. Bei Investitions- und Wettbewerbsregeln sollten die Mitglieder ein 2jähriges vorbereitendes Arbeitsprogramm durchführen, welches dem Beginn plurilateraler Verhandlungen in diesen Bereichen während der 5. Ministerkonferenz in 2003 vorherginge. Für die o.g. Länder sind diese Vorschläge unakzeptabel und unausgereift. Stattdessen sollten die WTO-Mitglieder ihre momentane analytische Arbeit fortsetzen.

TRIPs. Eine eigenständige Erklärung sollte bei Rechten an geistigem Eigentum und öffentlicher Gesundheit verabschiedet werden, die ausführt, dass "nichts im TRIPs-Abkommen die Mitglieder daran hindern soll, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen". In ihrer Haupterklärung sollten die Minister darin übereinstimmen, dass mandatierte Verhandlungen beim Etablieren eines multilateralen Systems im Hinblick auf die Anmeldung und Registrierung von geografischen Herkunftsangaben für Weine und Spirituosen auch die Ausdehnung geografischer Herkunftsangaben auf andere Produkte beinhalten sollte. Die mandatierte Überprüfung des TRIPs-Abkommens und seines Artikel 27.3(b) über den Schutz von Pflanzensorten/Ausnahmen der Patentierungsverpflichtungen sollte bis Ende 2002 abgeschlossen sein. Dabei soll auch das Verhältnis zwischen dem TRIPs-Abkommen und der Konvention über Artenvielfalt geprüft werden.

Landwirtschaft. Die Verhandlungen sollten auf substanzielle Verbesserung bei Marktzugang abzielen sowie auf Abbau von Zollspitzen, Zolleskalation und nicht-tariffären Handelshemmnissen. Eine "Entwicklungsbox" sollte für die Subventionen von Entwicklungsländern sowie für andere Formen von Unterstützungsmaßnahmen, die der Ernährungssicherung und ländlicher Entwicklung dienen, eingeführt werden.

Dienstleistungen. Die Verpflichtung zu einer stärkeren Konzentration auf die Liberalisierung des Bereichs 'Bewegung natürlicher Personen' und die Schaffung eines Notfall-Schutzmechanismus sollte der vorläufigen Formulierung der Ministererklärung über die laufenden Dienstleistungsverhandlungen zugefügt werden.

Industriezölle. Entwicklungsländer sind besonders uneins in diesem Punkt. Die Gegner führen mögliche De-Industrialisierung aufgrund von unkontrollierten, billigen ausländischen Importen an. Die Befürworter betonen die Wichtigkeit, Zolleskalation bei weiterverarbeiteten Produkten anzugehen.

LDCs. In der Ministererklärung sollten die Minister darin übereinstimmen, quoten- und zollfreien Marktzugang für alle Produkte aus LDCs zu gewähren, sowie alle bestehenden Maßnahmen zur besonderen und differenzierten Behandlung von Entwicklungsländern zu binden und voll zu implementieren. Die handelsbezogene technische Hilfe soll erhöht werden.

Besondere und differenzierte Behandlung. Die Minister in Doha sollten den Allgemeinen Rat dazu beauftragen, bis zur 5. Ministerkonferenz ein Rahmenabkommen zur besonderen und differenzierten Behandlung (S&D) auszuarbeiten. Dieses sollte die Überprüfung der Effektivität bestehender Abkommen beinhalten; zudem soll es die Empfehlung aussprechen, die gewährleistet, dass das S&D zwingend und rechtsverbindlich im Streitschlichtungsmechanismus der WTO verankert ist. Darüber hinaus sollte eine Flexibilität bei der Verhandlung und Anwendung der Regeln - Verhandlungen von neuen Abkommen eingeschlossen - gegeben sein, und zwar in Übereinstimmung mit den Entwicklungszielen der einzelnen Entwicklungsländer und LDCs.

Schulden, Finanzen und Technologietransfer. Diese Punkte sollten unter der Aufsicht des allgemeinen Rats untersucht werden, der "mit Vorschlägen" bei der 5. Ministerkonferenz "berichten soll".

Umwelt. §27 der vorläufigen Ministererklärung schlägt vor, dass die Mitglieder, nachdem sie die Themen im Ausschuss für Handel und Umwelt geprüft haben, für die 5. Ministerkonfernz 2003 Vorschläge zum "Wunsch nach Verhandlungen" machen, die das Verhältnis zwischen dem multilateralen Handelssystem und multilateralen Umweltabkommen, Labelsysteme sowie das TRIPs -bezogene Fragen behandeln. Viele Entwicklungsländer sind der Meinung, dass Umwelt auf keinen Fall Gegenstand von WTO-Verhandlungen sein sollte.

NRO Reaktionen

Martin Khor vom Third World Network (TWN), beschuldigte bei einem von Oxfam International und dem Institute for Agriculture and Trade Policy veranstalteten NRO-Briefing die Industrienationen und das WTO-Sekretariat eines "coup d'etat" gegen die Interessen der Entwicklungsländer im Vorbereitungsprozess zu Doha. "Die "Quad" wollen die WTO dazu bringen, vier oder sechs neue Verträge zu verhandeln...aber Entwicklungsländer sind immer noch nicht zufrieden mit den bestehenden Regeln und sind nicht darauf vorbereitet, neue Verpflichtungen einzugehen, sofern die alten nicht überprüft werden", sagte er. Eine Erklärung wurde bei dem Treffen verteilt, die von über 30, hauptsächlich in der südlichen Hemisphäre angesiedelten Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Die Erklärung kritisiert den Prozess, in welchem der vorläufige Text der Ministererklärung formuliert wurde, insbesondere die Teile, die die Mitglieder zur Aufnahme von Verhandlungen über Industriezölle und "neue Themen" wie z.B. Investitionen und Wettbewerb verpflichten. Die Erklärung ist im NRO-Zentrum erhältlich.

Nützliche Informationen

Plenarsitzungen der WTO Handelsminister werden während der gesamten Konferenz stattfinden. Diese - und nur diese - sind öffentlich zugänglich. Dazu werden 20 Karten unter den mehr als 300 NRO-Vertretern verteilt (nach Reihenfolge des Eintreffens der Interessenten).

Vorweggenommene Ministersitzungen Nach der Eröffnung am 9. November haben sich am gleichen Tag zumindest noch die folgenden Gruppen getroffen: die "D-8" Gruppe der arabischen Staaten und Pakistan, die "Gruppe der Gleichgesinnten", SAARC, der Europäische Ministerrat und die Afrikanische Gruppe. Die Letztere hat angekündigt, regelmäßige Treffen während der gesamten Konferenz entweder morgens oder spät abends abzuhalten.

Presseinformationen Briefings werden zweimal täglich abgehalten von der EU und den USA. Die US-Briefings werden morgens zwischen 10 und 11 Uhr, und nachmittags zwischen 16 und 17 Uhr in den Presseräumen im Pressezentrum stattfinden. Andere Delegationen werden auch Briefings während der Konferenz abhalten; bei Redaktionsschluss standen dazu aber noch keine konkreten Angaben fest. Die Briefings werden ständig an den Zentralbildschirmen im Pressezentrum angezeigt.

NRO-Briefings. Das WTO-Sekretariat wird regelmäßig Briefings für NROs im NRO-Zentrum abhalten morgens von 9 bis 10 Uhr. NRO-Veranstaltungen werden während der gesamten Ministerkonferenz stattfinden. Die täglichen aktuellen Termine werden am schwarzen Brett im NRO-Zentrum ausgehängt. Das Zentrum wird täglich bis Mitternacht geöffnet sein.

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