Brücken Tägliche Nachrichten #2 | Das Tagesgeschäft der Ministerkonferenz Beginnt

11 November 2001

Der Verhandlungsverlauf

Am Samstag, dem 10. November 2001 trafen sich die Delegationsleiter (heads of delegation, HODs) den ganzen Tag lang, um fünf von sechs Problemfeldern zu sondieren. Diese waren identifiziert worden als solche, für die ein intensiver Konsultationsbedarf besteht, bevor ein Konsens über die Ministerielle Abschluß-Erklärung, die Ministerielle Entscheidung zu Umsetzungsbezogenen Fragen und Anliegen und über die Erklärung zu Geistigen Eigentumsrechten und Öffentlicher Gesundheit/Zugang zu Medikamenten gefunden werden kann. WTO-Mitglieder erläuterten ihren Ausgangsstandpunkt zu den Textentwürfen, zeigten aber keine größeren Be-wegungen bei ihren Positionen, die sie früher im Vorbereitungsprozeß eingenommen hatten.

'Freunde des Vorsitzenden' wurden ausgewählt, um die Verhandlungen zu folgenden Themen zu leiten:

  • Landwirtschaft: George Yeo, Minister für Handel und Industrie, Singapur

 

  • Umsetzung: Pascal Couchepin, Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Schweiz

 

  • Umwelt: Heraldo Munoz Valenzuela, Unter-Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Chi-le

 

  • Regel-Setzung: Alec Erwin, Minister für Handel und Industrie, Südafrika

 

  • Neue Fragen: Pierre Pettigrew, Minister für internationalen Handel, Kanada

 

  • TRIPs: Luis Ernesto Derbez Bautista, Finanz-Staatssekretär, Mexiko


Beim samstäglichen Ganz-Tages-Treffen diskutierten die HODs die ersten fünf dieser Themen; wegen zeitlicher Beschränkungen wird die eröffnende Debatte zu TRIPs und Gesundheit am frühen Sonntag morgen stattfinden. Anschließend werden die Freunde des Vorsitzenden den HODs über ihre Verhandlungen mit den Mitgliedern berichten (siehe gegenüber für Details).

Es ist noch nicht klar, wie lange dieser Freunde-des-Vorsitzenden-Prozess andauern wird und wie groß seine Rolle bei der Gestaltung der Ergebnisse von Doha sein wird. Konferenz-Vorsitzender Yussef Hussain Kamal, Minister für Finanzen, Wirtschaft und Handel von Qatar, versicherte den Delegierten jedenfalls, dass die Delegationsleiter-Treffen das Herz des Verhandlungsprozesses bleiben würden, trotz der zahlreichen bilateralen und plurilateralen Verhandlungen, die jetzt und später statt-finden. "Non-Papers" alternativer Texte haben bereits begonnen zu zirkulieren und Quellen geben zu Verstehen, dass wahrscheinlich Sonntag gegen Ende des Tages neue Entwurfstexte für einige der Sitzungen erscheinen werden.

Einige Beobachter sagen, dass die Gespräche reibungslos voranschreiten und Mitglieder befassen sich bereits mit dem einen oder anderen 'Geben und Nehmen'. "Es ist eine sehr geschäftsmäßige Atmosphäre und es scheint sich Schwung zu bilden für die Unterzeichnung eines Abschlußtextes", sagte ein Delegierter eines Industrielandes.

Nichts desto trotz verweigern Mitglieder der 'Like-Minded-Group' und einige andere Entwicklungsländer nach wie vor Zoll-Verhandlungen und Gespräche zu neuen Fragen und einige große Industrieländer haben wieterhin große Schwierigkeiten im Feld der Umsetzungs-Verhandlungen. Hinzu kommt, dass das äußerst wichtige Thema TRIPs und Gesundheit erst noch behan-delt werden muß.

Entwicklungen am Samstag

Landwirtschaft

Beim HOD-Treffen wiederholten die Länder wohlbekannte Positionen. Die Cairns-Gruppe sagte die Ministererklärung sollte zu einer Beseitigung der Export-Subventionen und der vollen Integration der Landwirtschaft in die WTO-Regeln für den Warenhandel aufrufen. Cairns-Länder dachten auch, dass die Ent-wurfs-Wortwahl zu 'Non-Trade-Concerns' zu ambitiös sei. Die EU sagte, dass die Entwurfs-Wortwahl zur Reduktion der Export-Subventionen bereits zu weitgehend sei. Entwicklungsländer forderten Änderungen im Text bezüglich der Behandlung von Zoll-Spitzen und Zoll-Eskalation im Agrarhandel und die Schaffung einer 'Entwicklungs-Box' (siehe unten). Wie verlautet, wandten sich die USA dagegen, auch wenn dies möglicher-weise mehr strategische als substantielle Gründe haben mag.

Unabhängig vom Freunde-des-Vorsitzenden-Prozess hat die Schweiz ein informelles Treffen mit einer vielfältigen Gruppe von Industrie und Entwicklungsländern genannt 'Freunde der Multifunktionalität' über 'non-trade-concerns' abgehalten. Nach inoffiziellen Berichten waren diese Länder alle für eine 'Entwicklungs-Box' im Agrarabkommen, welche Subventionen und andere Unterstützungsmaßnahmen gerichtet auf die Sicherung der Ernährung und ländliche Entwicklungsziele schützen würde. Es gab Hinweise, dass die Cairns-Group-Mitglieder Indonesien und die vier Mercosur-Länder sowie China und Russland die Entwicklungs-Box unterstützen würden, aber das ist noch nicht bestätigt.

Umsetzung

Gemäß WTO-Sprecher Keith Rockwell haben einige Entwicklungsländer beim HOD-Treffen angedeutet, dass der Entwurf der Umsetzungs-Entscheidung akzeptabel sein könnte, vorausgesetzt der Gesamt-Kontext ist richtig. Im Gegensatz dazu sagten die USA und Kanada, dass sie politische Schwierigkeiten hätten, die Zugeständnisse zu Textilien, wie sie in der Entscheidung umrissen wären, zu akzeptieren. Subventionen bleiben ein umstrittener Punkt. Einige Unterschiede ergaben sich auch zwischen Entwicklungsländern mit Bezug auf die Ausdehnung der Übergangsfristen für einige, aber nicht alle Entwicklungsländer unter den TRIPs- und TRIMs-Abkommen.

Zum Zeitpunkt der Drucklegung waren noch keine Nachrichten verfügbar über die Freunde-des-Vorsitzenden-Verhandlungen zur Umsetzung.

Umwelt

In von einem Teilnehmer als 'fachmännisch' bezeichneten Sitzungen schienen die Diskussionen der Mitglieder über Umwelt anzudeuten, dass ein Paragraph zu diesem Punkt wahrscheinlich auftauchen wird. Entgegen Vor-Doha-Positionen, die angedeutet hatten, dass viele Ent-wicklungsländer-Mitglieder gegen jede Form von Text in diesem Feld waren, waren Entwicklungsländer nun nicht in direkter Opposition zu einem Text zu Umwelt. Quel-len deuteten an, dass es möglich sein könnte, zumindest ein bedingtes Verhandlungs-Mandat für 2003 zu be-kommen, ähnlich zu dem derzeitigen Wortlaut in dem Entwurf der Erklärung, obwohl ‚Verhandlungen' an sich nicht eingeschlossen sein müssten. Der benutzte Wort-laut würde wahrscheinlich ‚alle Optionen' sein. Obwohl die EU weiterhin auf die Integration des Vorsorgeprin-zips drängte, ist die Aufnahmen in den Text unwahr-scheinlich, die Öko-Kennzeichnung bleibt aber im Raum. Vor allem schlugen die USA vor, dem WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt (CTE) größere verfah-renstechnische Freiheiten bezüglich der Multilateralen Umweltabkommen einzuräumen.

Sieht man dies im Kontext sowohl der schwerfälligen Entwicklung im CTE als auch bei der letzten Ministerkonferenz in Seattle, sind nach Quellen Diskussionen auf dieser Ebene ungleich allem, was es bisher bei der WTO zu Umwelt gab.

Regel-Setzung

Während die USA unter heimischem Druck durch Wählerinteressen blieben, seine Handels-Förderungs-Gesetze nicht abzuschwächen oder 'Anti-Dumping' einer Neuverhandlung oder Klärung zu unterziehen, fordern Entwicklungsländer weiter eine striktere Disziplinierung von Anti-Dumping-Aktionen. Japan und Korea sagten, Anti-Dumping sei ein unabdingbares Element zukünftiger Verhandlungen. Entwicklungsländer forderten auch eine stärkere Sprache zu den 'special and differential treatment'-Regeln. Die USA und Island begrüßten die Gelegenheit, Fischerei-Subventionen in der neuen Runde anzusprechen, während die EU und andere sagten, dass kein Sektor bei den Diskussionen über Subventionen zur speziellen Beachtung herausgehoben werden solle.

Neue Fragen

Süd-asiatische und afrikanische Länder erklärten freiheraus, dass Verhandlungen zu den Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerbspolitik, staatliches Beschaffungswesen, Handelserleichterung) für sie nicht akzeptabel seien, während Latein-amerikanische Länder nuanciertere Vorbehalte anmeldeten. Die EU, Chile, Costa Rica, Japan und Korea forderten einen ehrgeizigeren Wortlaut zu Investitionen und andere Singapur-Themen.

Kanadas Minister für internationalen Handel, Pierre Pettigrew, gab zu, dass seine Verhandlungen keine Flexibilität zu erkennen gegeben hätten, insbesondere bei denen, die gegen Investitionsverhandlungen sind. Andere kommentierten, dass dieses Thema eines geworden ist, bei dem Entwicklungsländer-Mitglieder - insbesondere LDCs - festen und gemeinsamen Widerstand zeigen.

TRIPs und öffentliche Gesundheit

Aus Zeitmangel haben die Delegationsleiter am Samstag TRIPs und Zugang zu Medikamenten nicht diskutiert. Nichts desto trotz schlug Peru einen neuen Wortlaut für den umstrittenen Paragraph 4 vor: "Während wir das TRIPs-Abkommen interpretieren und umsetzen bestäti-gen wir das Recht der WTO-Mitglieder, Ziele öffentli-cher Gesundheit zu verfolgen, einschließlich bezahlbarer Medikamente". Es wurde berichtet, dass Südafrika bereit sei zu diesem Thema ebenfalls größere Flexibilität zu zeigen.

NRO-TREFFEN

Während eins ICTSD Briefings, ko-organisiert von der UNCTAD, dem UN-Büro der Quäker und der Schweizer Koalition der Entwicklungsorganisationen, diskutierten die Podiumsteilnehmer das Verhältnis zwischen Geisti-gen Eigentumsrechten (intellectual property rights, IPRs) und Entwicklung. Brian Ager, Präsident des Europäischen Verbandes der Pharmazeutischen Industrie, vertrat den Standpunkt, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Produkte fallen gelassen würden, wenn es keine stringente Inkraftsetzung geistiger Eigentumsrechte gäbe, wogegen der Generalsekretär der UNCTAD, Rubens Ricupero, bemerkte, dass es nie ausreichende Untersuchungen über die Natur des Zusammenhanges zwischen IPR und Entwicklung gegeben habe, um die Auswirkungen der TRIPs-Umsetzung ver-stehen zu können. Fragen aus dem Publikum und von Ländervertretern zu der Möglichkeit, einen'Waiver' für öffentliche Gesundheits-Zwecke zu bekommen beantwortete der Podiumsteilnehmer Carlos Correa von der Universität von Buenos Aires dahingehend, dass der Artikel 13 des TRIPs-Abkommens eine gewisse Flexibilität biete für Länder, die für essentielle Medikamente Ausnahmen suchen und dass die laufenden Verhandlun-gen weitere Optionen für Regierungen hervorbringen könnten.

Teilnehmer eines Workshops über die Vor- und Nachteile der Verhandlung eines umfangreichen Investitionsabkommens in der WTO stimmten darin überein, dass die derzeitige Anarchie -- mit über 2000 bilateralen Investi-tonsabkommen und Investitons-Bestimmungen in TRIMs, GATS und anderswo -- ernste Probleme für Entwicklungsländer hervorruft, die von einem klaren, multilateralen Regelwerk für Investitionen profitieren könnten. Die Frage war eher, ob die WTO der richtige Ort für die Verhandlung eines solchen Rahmens wäre.

Es gab Bedenken zur Neugruppierung zweier so essentieller Teile des globalen wirtschaftlichen Ramhmens wie Handel und Investitionen in einer Organisation, insbesondere in der WTO, von der viele denken, dass sie ein 'Demokratiedefizit' hat, das Entwicklungsländer benachteiligt. Klare Probleme entstehen mit der Anwendung solcher grundlegenden WTO-Prinzipien wie 'national treatment' bei produktiven Investitionen und mit dem Streitschlichtungs-Mechanismus und seiner Begrenzung auf Staat-zu-Staat-Streitfälle. Während andere in diesem Punkt zustimmten, dachten sie doch, dass die Kosten von den Vorteilen überwogen würden, die von einer breiten Verhandlungs-Agenda in der WTO ausgehen würden. Investitonenen einzuschließen würde die Verhandlungs-masse zum Vorteil aller Mitglieder erhöhen. Weiterhin würde es die Art von öffentlichem Interesse und Druck auf die WTO mit sich bringen, die letztendlich vielleicht die kritische Masse mit sich bringen würde, bei den Transparenz-Fragen und anderen interessierenden Fragen zum Funktionieren der WTO voran zu kommen.

Während der Workshop nicht dazu gedacht war, einen Konsens zu suchen, gab es doch ein klares Gefühl, dass die Fragen um Investitionen einer ausführlichen Debatte bedürfen. Der Workshop wurde organisiert von dem International Institute for Sustainable Development (IISD) und dem Royal Institute for International Affairs (RIIA). Wer daran interessiert ist sich an der Debatte zu beteiligen, sollte die Organisatoren kontaktieren.

Die WTO hat zwei Workshops im NRO-Center durchgeführt: einen am Freitag über Nachhaltige Entwicklung und Umwelt, einen anderen am Samstag über die Zukunft der Entwicklungsdimension der WTO, der sich auf Handel, Schulden, Zinanzen und Technologietransfer konzentriert hat. Am ersten nahmen teil Roelof Plijter von der Europäischen Kommission, Mohan Kumar von der Indischen Regierung, Gonzalo Fanive von Oxfam International, Vicente Paolo Yu von FoE International und Mikel Insausti vom WWF. Der Workshop am Samstag moderiert von Ablasse Ouedragogo, Vize-Generalsekretär der WTO, zog nicht nur eine große Zahl von NRO-Vertretern an, sondern auch zahlreiche Regierungsvertreter, viele von Entwicklungsländern. Die britische Entwicklungsministerin Claire Short, der Minister für Industrie und internationalen Handel von Mauritius, Jaya Cutteree, der frühere Präsident von Mexiko, Ernesto Zedillo und Victoria Tauli-Corpuz bildeten das Podium und hatten einen intensiven Austausch mit dem Publikum. Der nächste WTO-Workshop wird zu 'TRIPs: Zugang zu Medikamenten' sein, mit Ellen t'Hoen von Ärzte ohne Grenzen und Dr. Harvey Bale von der Internationalen Vereinigung der Pharmaverbände. Er wird am Sonntag zwischen 10 und 12 im Raum 1 des NRO-Zentrums sein.

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