Brücken Tägliche Nachrichten #3 | Wird in Doha Ein Paket Geschnürt?

12 November 2001

Der Verhandlungsprozess

Nach den Verhandlungen der ersten zwei Tage haben einige Mitglieder Bedenken hinsichtlich des Prozesses für das Ge-samtkomitee (CoW) /"Freunde des Vorsitzes", so wie er für die Doha-Konferenz beschlossen worden war, erhoben. Auf einer Pressekonferenz brachte ein Vertreter Ugandas die Kritik vor, dass die informellen Gespräche so angelegt sein, dass sie gegen die Interessen der LDCs verstießen, da keiner ihrer Vertreter als Verhandlungsleiter ausgewählt worden sei. "Das war kein guter Start", sagte Ugandas Handelsminister Rugumayo. Indien, Nica-ragua, Bangladesh, Jamaika, Zimbabwe, Pakistan, Bolivien und Tansania hatten ebenfalls Probleme, dem Prozess zu folgen. Einige ihrer Delegierten sagten, dass es nicht immer klar sei, wo Treffen stattfänden, und dass es zu viele Verhandlungen gäbe. Zudem waren Klagen über die Art zu hören, wie manche Dis-kussionsleiter ihre Verhandlungsrunde führten. Besonders um-stritten ist die Methode, sehr kleine Gesprächsgruppen zusam-menzustellen, von denen sehr viele Länder ausgeschlossen sind.

In den informellen Gesprächen über Landwirtschaft äußerten die Entwicklungsländer ihre Bedenken über die anfängliche Herangehensweise von Handelsminister George Yeo aus Singa-pur. Yeo begann die von ihm geleitete Verhandlung damit, dass er Delegierten sagte, die EU könne keinerlei Konzessionen hinsichtlich des Textes machen, der den Bereich Landwirtschaft behandelt, und die Minister sollten versuchen, die Position der EU zu akzeptieren. Viele Entwicklungsländer sagten, dass es ihre Aufgabe - und nicht die des Vehandlungsleiters - sei, zu entscheiden, was sie akzeptieren könnten und was nicht.

Der "Freunde des Vorsitzs"-Prozess wird fortgesetzt, bis die Diskussionsleiter in das Gesamtkomitee zurückkehren und dort die Resultate der Besprechungen vorstellen. Dies wird voraus-sichtlich bis Dienstag dauern.

Landwirtschaft

Während es zusehends so aussieht, als ob im Landwirtschafts-abkommen (AoA) eine "development box" (Ernährungssiche-rungs-Box) eingerichtet werden könnte, ist anzunehmen, dass ihre genauen Inhalte Gegenstand intensiver und wohl auch scharfer Verhandlungen sein werden. Obwohl - wie man hört - nur die USA gänzlich gegen deren Einführung sei, seien auch die Regierungen vieler entwickelter Länder, insbesondere die Mitglieder der Cairns-Gruppe, nur für ein sehr vorsichtiges Vorgehen. Dies sei angebracht, damit sichergestellt sei, dass die entsprechenden Bestimmungen speziellen Kriterien entspre-chen, wie z.B. die Herstellung von Ernährungssicherheit sowie möglicherweise einige andere klar definierte soziale Ziele. Solche Kriterien würden jedoch höchst wahrscheinlich erst in der Phase der Landwirtschaftsverhandlungen nach Doha ent-wickelt werden.

Was das vorgeschlagene Wunschziel der Verhandlungen be-trifft, so besteht weiterhin ein solches "Gleichmaß an Unzufrie-denheit", so daßs offizielle Handelsvertreter das Mandat mit einem Kartenhaus verglichen, welches zusammenbräche, sofern auch nur eine einzige Karte entfernt würde. Obwohl die Positio-nen der WTO-Mitglieder so weit voneinander entfernt sind wie seit je her, könnte das vorgeschlagene Mandat in Landwirt-schaftsfragen Doha trotz vieler Stunden Verhandlung völlig unverändert überstehen.

Umsetzung

Pascal Couchepin, der Vorsitzende der Umsetzunsgberatungen, berichtete von "einen gewissen Fortschritt in einigen Subventi-onsfragen". Dennoch nahmen Streitigkeiten zwischen einigen lateinamerikanischen Ländern über das Verfahren der Fristver-längerung gemäß Art. 27.4 des Subventionsabkommens (SCM), einen erheblichen Zeitraum der Umsetzungsgespräche in An-spruch. Erhebliche Meinungsunterschiede bestehen weiterhin zwischen größeren Volkswirtschaften wie z.B. Kolumbien und Costa Rica und kleineren, zumeist zentral-amerikanischen Län-dern. Diese befürworten einen differenzierteren Ansatz, der auf Formulierungen beruht, die am 27. Oktober durch den Vorsit-zenden des SCM-Komitees vorgelegt worden sind. Solch ein Ansatz würde die Zugangskriterien für Länder mit einem Brut-tosozialprodukt unter 20 Mrd $ und / oder einem Anteil am Weltaußenhandel von nicht mehr als 0,1 % erweitern. Ländern unter diesem Level wäre es erlaubt, entsprechend ihrer wirt-schaftlichen, finanziellen und entwicklungsbedingten Bedürf-nisse Unterstützungsprogramme aufrecht zu erhalten. Mehrere lateinamerikanische Länder machen von derartigen Program-men Gebrauch - nicht zuletzt durch Exportförderungszonen - durch welche diese allerdings gegenseitigem Wettbewerb um Investitionen ausgesetzt sind.

Minister Coupechin räumte ein, dass der Markzugang für Texti-lien ein großes Hindernis bliebe. Während Entwicklungsländer kritisierten, dass der Entwurf der Ministerentscheidung für Umsetzungsfragen völlig unzureichende Zugeständnisse bein-halte, wollen die USA, Kanada, Portugal, Spanien und Italien die Wachstum-auf-Wachstum-Bestimmungen für Textilien heruntergeschraubt sehen. Im Gesamtkomitee hat die Domini-kanische Republik den unzureichenden Technologietransfer nach gemäß TRIPS-Artikel 66.2 kritisiert, und Bangladesh forderte verstärkte technische und finanzielle Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder.

Obwohl die Entwicklungsländer darauf bestehen, dass die Um-setzungsfragen unabhängig vom Beginn einer neuen Verhand-lungsrunde über Handelsfragen behandelt werden müssten, scheint der Inhalt der sog. "Doha-Anzahlung" nun von Fort-schritten in anderen Punkten auf der Tagungsordnung des Mini-stertreffens abzuhängen. In der Einschätzung eines Handelsver-antwortlichen befänden sich die Verhandlungen bereits in einer Phase, in der keine Geschenke mehr gemacht würden.

Umweltschutz

Die Europäische Union scheint ihre umstrittene Forderung nach einem "wirkungsvollen Verhandlungsmandat zur Klärung der WTO-Regeln" über Marktzugangsfragen mit Umweltimplikati-on und im Hinblick auf Labelling eher zu verstärken denn ab-zumildern; das gleiche gilt für das Verhältnis zwischen dem multilateralen Handelsabkommen und Umweltschutzabkom-men. In den vergangenen Tagen haben EU-Beamte dies wieder-holt als "eine sehr wichtige, wenn nicht die wichtigste" Frage der Minister-Verhandlungen in Doha bezeichnet. Die EU be-steht jedoch auf ihrem Standpunkt, dass die von ihr angestrebten Verhandlungen bestehende WTO-Regeln "nicht in einem einzi-gen Komma ändern" würden, dagegen aber zu klaren Überein-künften über Fragen führen würde, welche sonst durch Streitschlichtungsgremien geklärt werden müßten. Die EU läßt Flexibilität erkennen, indem sie sich mit einer Aufschiebung des Verhandlungsstarts einverstanden erklärt, falls es eine feste Zusage über den Beginn von Verhandlungen in der fünften Ministerrunde im Jahre 2003 vorliegt.

Die EU-Initiative wird von Norwegen, der Schweiz und Japan unterstützt, aber die meisten anderen Länder, insbesondere die Entwicklungsländer, sind tief misstrauisch. Während des Tref-fens der Delegationsleiter sprachen sich zumindest Sambia, Malaysia, Ägypten, Guatemala und Botswana gegen den EU-Vorschlag aus, welcher über den aktuellen Entwurf der Erklä-rung der Minister hinaus geht.

Es gibt viele Spekulationen über Tauschgeschäfte. Nach einer weit verbreiteten Theorie besteht die Möglichkeit, dass ein ausgeweitetes Umweltmandat dagegen getauscht werden könn-te, die Verhandlungen über die Singapur-Themen fallen zu lassen, in welchen es zu einem nachhaltigen Stillstand gekom-men zu sein scheint. Die EU besteht allerdings darauf, dass "Umwelt" ein Thema ganz für sich ist und nicht nur eine Figur in einem strategischen Verhandlungsspiel.

Regeln

Die meisten der Diskussionen und Konsultationen konzentrier-ten sich auf die Anti-Dumping-Regeln des Entwurfs. Delegierte und WTO-Offizielle berichteten von geringem Fortschritt, ins-besondere da die USA weiterhin mit jeder, wenn auch nur theo-retischen Schwächung ihrer Rechtsbehelfe in Handelsachen Schwierigkeiten hat.

Während einer Pressekonferenz am Sonntag betonte die EU, dass ihre neu gewonnene Bereitschaft, die Subventionierung der Fischwirtschaft im Rahmen der WTO-Regeln "zu analysieren und Probleme zu identifizieren", ein Beispiel dafür sei, dass ihre Umwelt-Agenda nicht auf protektionistischen Erwägungen beruhe. In der Versammlung der Delegationsleiter zum Bereich "Regeln" verlangte Peru weitere Gespräche zu diesem Thema.

Eine Gruppe von Staaten einschliesslich der Philippinen, Island und der USA forderte schon vor Seattle eine verstärkte Debatte über Subventionen in Fischereibereich. Aber die EU, Korea und Japan haben sich dieser Forderung widersetzt. Sie argumentieren, dass diese Fragen bereits in anderen Gremien dikutiert würden, und dass alle weiteren Verhandlungen über das Abkommen über Subventionen und Gegenmassnahmen sich auf alle Sektoren mit einbeziehen müßten.

TRIPS und öffentliche Gesundheit

Der Verhandlungsführer für TRIPS, der mexikanische Han-delsminister Luis Ernesto Derbez Batista, fragte acht Länder, ob sie bereit wären, Kompromißformulierungen über zwei in Para-graph 4 dargestellte Optionen vorzuschlagen. Die betroffenen Länder sind: Neuseeland, die EU, Kanada, die USA, Zimbabwe, Indien, Brasilien und Kenia. Während es ein ziemliches Maß an Unklarheit hinsichtlich der Themen Parallelimporte und Zwangslizensierung gab, sprechen Quellen davon, dass alle weiteren offenen Fragen zu diesem Punkt relativ leicht zu lösen seien, soweit Paragraph 4 geklärt wäre. Der Text sollte am Montag veröffentlicht werden, wo er an eine größere Gruppe von ca. 20 Länder zur weiteren Diskussion gegeben werden soll. Nach diesem Prozess wird Minister Debrez die Ergebnisse dem Gesamtkomitee vortragen.

Einige Entwicklungsländer denken nun, es sei die beste Option, zu dem altem Paragraph über "Souveräne Rechte" zurückzukeh-ren, der von den Entwicklungsländern im September vorgelegt worden war. Diesen Paragraphen zögen sie vor und wollten entweder dessen Wortlaut im endgültigen Text sehen oder gar keinen.

Nach einer gut informierten Quelle befänden sich die Entwick-lungsländer in einem "sehr starken und einmütigen" Widerstand gegen Option 2, Paragraph 4. Die Subsahara-Länder und die LDCs lehnen Option 2 weiter ab, obwohl die USA, die Schweiz und andere ihnen die Option durch Formulierungen in Paragra-phen 10 und 11 schmackhaft machen wollen, welche diese Länder mit speziellen Rechten versehen würden, die den Ent-wicklungsländern ansonsten nicht gewährt würden. Viele NGOs, die diese Entwicklung verfolgen, sind besorgt, dass die Befürworter der Option 2 es bei den Entwicklungsländern mit "Teilen und Herrschen" versuchen; Entwicklungsländer streben eine Ausnahmeregelung von TRIPS-Verpflichtungen an, sofern sie Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit er-greifen.

Oxfam International berichtet, dass Großbritannien, Irland, Italien und Dänemark ihre Unterstützung zu Option1 bestätigt haben, was einen Riss in der Einheitsposition der EU andeuten würde. Auf einem Briefing am 10. November schien die EU eher die zweite Option zubevorzugen.

N.B. Im Gegensatz zu dem, was in der gestrigen Ausgabe der Brücken berichtet wurde, hat Peru nicht offiziell die Kompro-mißformulierungen vorgelegt, die es im Bezug auf $ 4 ausgearbeitet hatte.

Singapur-Themen

Laut Quellen setzen viele Entwicklungsländer, speziell LDCs, ihren Widerstand gegen Text fort, der Mitgliedsstaaten zu Ver-handlungen über Investitionen, Wettbewerbspolitik, öffentli-chen Beschaffungsaufträgen und Handelserleichterungen ver-pflichtet. Dies schliesse den opt-in/opt-out-approach des aktuel-len Deklarationsentwurfs mit ein. Die meisten der Diskussionen in den informellen Gesprächen drehten sich um Investitionen und Wettbewerbspolitik, wobei die Länder bei ihren traditionel-len Positionen blieben.

WTO-Quellen teilten mit, dass diese Positionen voraussichtlich zusammengefaßt werden und dass es zur Zeit ausser Frage sei, diese abzuspalten, um eine oder mehr der weniger umstrittenen Themen zu retten, wie z.B. Handelserleichterungen. WTO-Mediendirektor Keith Rockwell sagte, dass für Wettbewerbspo-litik und Investitionen wohl unterschiedliche Lösungen würden könnten, dass also beide Bereiche eher entlang verschiedener Modalitäten verhandelt würden.

Andere Angelegenheiten

Mitglieder steht es frei, jeden anderen Punkt in die Generalver-sammlung bringen, der nicht vom FoC-Prozeß erfaßt wird. Am Sonntag wurden folgende Punkte angesprochen: Arbeitsstan-darts (durch die EU, siehe: NGO-Nachrichten für weitere Ein-zelheiten); Transparenz nach außen (durch Kanada, die USA, und die EU); die Verbesserung der Prozedur zur Vorbereitung von Schritten im Vorfeld von Handelssanktionen unter DSU (durch Japan); das Verhältnis von Handel, Schulden, Finanzie-rung (durch Pakistan, Malawi, Malaysia und andere), industriel-le Tarifverhandlungen (durch Mauritius und andere afrikanische Länder), die forderten, dass Machbarkeitsstudien und Analysen durchgeführt werden sollten, bevor es neue Verhandlungen in diesem Bereich gäbe). Andere Themen beinhalteten TRIPs und Artenvielfalt sowie die Befreiungsklausel für das Cotonou-Abkommens- ein Thema, das in keinem der Entwürfe der Do-ha-Dokumente auftaucht, welches aber im WTO-Ausschuss für den Handel mit Gütern seit über einem Jahr auf Eis liegt. Für keine dieser Themen konnte eine Einigung gefunden werden.

NGO-Nachrichten

Gewerkschaften sind besorgt, dass Paragraph 8 des Entwurfs der Minister-Deklaration, so wie sie zur Zeit vorliegt, die WTO davon ausschliessen würde, jemals die Beziehung zwischen Arbeitsstandards und multilateralem Handel zu thematisieren. Sie versuchen, die Regierungen von Mitgliedsstaaten entweder zu bewegen, den dritten Satz zu streichen, der lautet "Die ILO bietet das geeignete Forum für einen substantiellen Dialog über verschiedene Aspekte dieses Themas" oder es durch folgende Formulierung zu ersetzen: "Wir unterstützen die von der Inter-national Arbeitsorganisation begonnene Arbeit über die sozialen Dimensionen der Globalisierung und wir verpflichten die WTO, effektiv mit der ILO in einem permanenten Arbeitsforum zu-sammenzuarbeiten."

Laut Gewerkschaftsaktiviste, die an dem Ministertreffen teil-nahmen, wurde dieser Vorschlag der Generalversammlung am Sonntag von der EU vorgebracht, die darin Unterstützung durchi Neuseeland, Kanada und Südafrika fand. Indien und Pakistan lehnten die neue Formulierung sofort ab und sagten, dass sie, falls der dritte Satz des Entwurfs für Paragraph 8 ge-strichen würde, verlangen würden, dass die ganze Bestimmung - der einzige Hinweis auf Arbeitsstandards im ganzen Doku-ment - enfernt werden solle. Für den Fall, dass dies passiert, haben verschiedene Gewerkschaftsvertreter geäußert, dass sich ihre Mitglieder dann sehr wahrscheinlich anderen Anti-Globalisierungsinitiativen anschliessen würden, was die öffent-liche Unterstützung für die WTO weiter abschwächen würde.

Am Sonntag riefen mehr als 90 Parlamentarier aus aller Welt die WTO auf, Formulierungen zur Ministererklärung hinzuzu-fügen, die "die Parlamente stärker an die Aktivitäten der WTO anbindet". Abgeordnete wiesen auf mehrere, möglicherweise akzeptable Wege für die weitere Diskussion hin. Teilnehmer an der Konferenz der Parlamentarier bildeten zudem ein Steue-rungskomitee und begannen Vorbereitungen für die Konferenz über die stärkere Beteiligung der Parlamente im Jahr 2002. Die Versammlung wurde von der Inter-parlamentarischen Union und dem europäischen Parlament organisiert.

Eine andere von CUTS-CITEE und Partnerverbänden organi-sierte Forumsdiskussion konzentrierte sich auf die Wirkung von Handelsstandards auf Entwicklungsländer. Um den negativen Folgen sanitärer, phytosanitärer und technischer Standards auf die Exporte der Entwicklungsländer zu begegnen, schlugen Anwesende vor, die Industrieländer sollten in ihren eigenen Ländern Fortbildungsprogramme durchführen, um die Konsu-menten dort zu überzeugen, dass "nicht alles im Süden unhygienisch und schädlich sei". Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Pradeep Mehta psm_cuts@rediffmail.com.

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