Brücken Tägliche Nachrichten #4 | Gespräche in Doha Erreichen die Zielgerade

13 November 2001

Es wird TRIPS und öffentliche Gesundheit!

Eine überarbeitete vorläufige Erklärung zu TRIPS und zum öffentlichen Gesundheitswesen wurde für spät nachts am Montag erwartet. Der Hauptstreitpunkt war überwunden, als die Delegierten sich über einen neuen Absatz 4 einigen konnten, der Option 1 der Entwick-lungsländer aus der Version vom 27. Oktober berück-sichtigt. Der Absatz ist jetzt so formuliert:

Wir sind uns einig, dass das TRIPS-Abkommen Mitglieder nicht daran hindert und nicht hindern sollte, Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. In diesem Sinne, während wir unsere Verpflichtung gegenüber dem TRIPS-Abkommen wiederholt zum Ausdruck bringen, bestätigen wir, dass das Abkommen so interpretiert werden [kann und sollte] [soll], dass es das Recht der Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht, den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern'

In diesem Zusammenhang bestätigen wir das Recht der WTO-Mitglieder, die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, die für diesen FAll Flexibilität erlauben, voll auszuschöpfen.'

Absatz 5 fasst nun unter einer Überschrift die früheren Absätze 5, 6, 7 und 9 zusammen. Hier werden die Flexi-bilitäten aus Absatz 4 definiert. Wichtig ist Absatz 5(d): ‚Mitglieder dürfen unter Berücksichtigung ihrer MFN- (most favoured Nation) und ‚national treatment'-Pflichten' ihre eigenen IPR-(intellectual property rights) Erschöpfungssysteme ohne Widerspruch einrichten.. Dies heißt, dass Mitglieder IPR-Gesetze implementieren dürfen, die es ihnen erlauben, Medikamente aus Drit-tländern zu kaufen, statt direkt vom Hersteller oder dem lokalen Lizenznehmer. Diese Klausel ist eine Ver-stärkung des früheren Absatzes 9, weil die Wörter "ohne Widerspruch" zugefügt worden sind.

Der neue Absatz 7, der ansonsten dem alten Absatz 10 ähnelt, besitzt einen wichtigen Zusatz, der die Verpflich-tung der Entwicklungsländer, die Entwicklung von An-reizen für die eigenen Firmen Technologietransfer an least developed countries (LDCs) zu fördern und zu un-terstützen', bestätigt. Absatz 7 verlängert auch die Aus-nahmefrist für Patentierungspflichten für LDCs von 2006 bis 2016 mit dem Zusatz, dass die Verlängerung ‚nicht die Rechte der LDC-Mitglieder beeinträchtigt, um andere Übergangsperiode-Verlängerungen zu ersuchen, wie im Absatz 66.1 des TRIPS-Abkommens vorgese-hen'.

Mit diesen Zusätzen, die alle früheren Vorschläge der Entwicklungsländer widerspiegeln, ist nun 98 Prozent der vorläufigen Erklärung ausgehandelt. Der Text wurde hauptsächlich durch die USA und Brasilien vermittelt. Noch unklar ist der Grad der Verpflichtung in Absatz 4, ausgedrückt durch die eckigen Klammern um die Op-tionen [kann und sollte] und [soll]. Indien, Pakistan und die Philippinen möchten letztere Option, die sie ju-ristisch stärker finden. Manche Entwicklungsländer sind mit dem Wortlaut unzufrieden, dass Länder das Recht haben, 'den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten für alle' zu garantieren,da sie befürchten, dass reiche Länder - oder reiche Patienten - dies nutzen könnten, um Preise zu drücken oder um den Druck auf die Produktion von Generika zu erhöhen.

Die neue vorläufige Erklärung zum TRIPS-Abkommen und zur öffentlichen Gesundheit finden Sie auf Englisch unter: http://www.ictsd.org/ministerial/doha/docs/IP12nov.pdf.

N.B. Entgegen unserem gestrigen Bericht, war Nigeria, nicht Kanada unter den acht Ländern, die den neuen TRIPS-Text formuliert haben.

Der Verhandlungsprozess

Wegen Beschwerden seitens einiger LDCs hat das Ge-samtkomitee am Montag Nachmittag einen siebten Freund des Vorsitzes (FOC) () ernannt; Tebelelo Seretse, Botswanas Ministerin für Handel, Industrie, Tierwelt und Tourismus. Dies soll die Diskussion von Themen möglich machen, die nicht von den sechs existierenden Gruppen abgedeckt sind, wie z.B. Arbeitsstandards, TRIPS und Biodiversität sowie Reform des Streitschlich-tungsverfahrens.

Eine neue vorläufige Ministererklärung auf der Basis der Konsultationen der Freunde-des-Vorsitzeswurde für Montag Abend oder spätestens vor der Eröffnung des Gesamtkomitees Dienstag um 9:30 Uhr erwartet. In die-ser Sitzung können die Delegationen dann Einwände vorbringen, wonach der Text dann unter Berück-sichtigung der größten Problembereiche angepasst und schliesslich Dienstag Mittag den Mitgliedern nochmals vorgelegt würde. Quellen berichten, dass der "Kuhhan-del" zwischen den Themengebieten beginnen wird‚ wenn ‚die Mitglieder ein klares Verständnis haben, wo genau die Spielräume für ein letztes Tauziehen um ein neues Paket liegen'.
Kanada hat unmissverständlich eine Ende der Kon-ferenz bis Mitternacht Dienstag vorhergesagt.

Während die meisten Länder sagen, dass der Konsul-tationsprozess offener sei als in Seattle, gibt es weiterhin Probleme mit der Transparenz . Afrikanische Delegierte berichten, dass sie oft Schwierigkeiten hatten, die Ter-mine herauszufinden, und manche kleine nicht-englischsprachigen Delegationen haben sich über das gänzliche Fehlen von Simultanübersetzungen beschwert, was es ihnen nicht erlaubt, effektiv an den Freunde-des-Vorsitzes Konsultationen teilzunehmen,. Zusätzlich beschweren sich die 11 CEFTA-Länder Osteuropas, dass sie aus den meisten informellen Verhandlungen aus-geschlossen sind, vor allem aus denjenigen, in welchen Singapur-Themen behandelt werden. Ihr Wunsch teil-zunehmen wird oft ignoriert, und bis sie mitbekommen, dass eine Verhandlung stattfindet, ist sie oft schon vor-bei. EU-Handelskommissar Pascal Lamy gab zu, dass Transparenz ein zeitraubender Prozess sei, und dass oft zwischen Transparenz und Effizienz entschieden werden müsse, was einen "etwas chaotischen" Prozess mit sich bringe.

Kommissar Lamy identifizierte Umwelt, Implemen-tierung und Landwirtschaft als die wichtigsten verblei-benden Problem-Themen. Zu Letzterem sagte er, dass die EU nur wenig Flexibilität anbieten könnte. Viele Länder finden die Agenda der EU in den Bereichen Umwelt, Agrar- und Singapur-Themen, und besonders hinsichtlich Investitionen und Wettbewerb, zu ehrgeizig.

Agrarabkommen

Die Europäische Union war heute so gut wie alleine in ihrem Widerstand gegen den Agrarverhandlungstext, nachdem wichtige Partner wie Südkorea, Japan und Norwegen durchblicken ließen, dass sie bereit seien, den Wortlaut des Harbinson-Textes zu akzeptieren. Die EU ist weiterhin gegen ein Auslaufen von Exportsubven-tionen und fordert, dass diese Bestimmung abgeschwächt wird, sollte eine neue Runde zu Stande kommen. Während wenige Mitglieder mit dem Harbinson-Text glücklich sind, sind sich die meisten einig, dass die darin enthaltenen Kompromisse so zerbrechlich sind, dass die kleinsten Veränderungen Tür und Tor öffnen würden für unüberwindbare Uneinigkeit. Deswegen werden For-derungen nach einer ‚development box' ("Entwicklungs-Box") wahrscheinlich keine Textänderungen mit sich bringen.

Quellen behaupten aber, dass Zugeständnisse an Entwicklungsländer noch kommen werden, nachdem die Verhandlungen begonnen haben. In der Zwischenzeit versuchen die Delegierten die Gräben zwischen der EU und dem Rest der Welt zu überbrücken. "Jetzt müssen wir kreativ werden", drückte es kanadischer Delegierter es aus.

Umwelt

Uneinigkeit herrscht weiterhin darüber, wie Umwelt-themen, die in einer Abschlußerklärung behandelt wer-den sollen. Die EU möchte unbedingt einen Absatz, der die WTO zur Verhandlungen über Umweltthemen verpflichtet, wie vor allem über die Beziehung zwischen der WTO und Multilateralen Umweltabkommen, Öko-Labelling und, was noch umstrittener ist, über das Vor-sorgeprinzip. Zusätzlich möchte die EU Fischereisub-ventionen als Umweltthema behandeln. Die Mehrheit der Mitglieder, Entwicklungsländer inklusive, die USA und auch Kanada sind gegen die EU-Auffassung über Um-weltthemen.

Entwicklungsländer haben auch ihre eigene Umwelt-Agenda vorgelegt. Sie sagen, sie könnten Absatz 44 der vorläufigen Erklärung akzeptieren, der die Rolle der Handels- und Entwicklungskomitees sowie die der Han-dels- und Umweltkomitees während fortlaufender WTO-Verhandlungen festlegt. Am Montag wurde in der Sitzung zur Umsetzung auch Absatz 69 des Um-setzungstextes diskutiert, der die so genannten "Räume" für Entwicklungspolitik (spaces for development policy) behandelt. Zum widerholten mal wurde zudem die Möglichkeit diskutiert, Subventionen für das Erreichen von Umweltzielsetzungen einzusetzen. Das zweite Um-weltthema, welches wichtig für Entwicklungsländer ist, ist die Übereinstimmung des TRIPS-Abkommens mit dem Artenvielfaltsabkommen (Convention on Biological Diversity). Dieses wurde der "Anderen Themen" -Gruppe zugewiesen.

Entwicklungsländer befürchten, dass Umweltverhand-lungen jegliche Marktzugänge, die sie als Agrar-Zugeständnisse gewonnen haben, wieder rückgängig machen würden, womit ihre Netto-Zugang unverändert bliebe.

Es wird berichtet, dass Vermittler Heraldo Muñoz Va-lenzuela in einer schwierigen Situation sei und nicht wisse, welchen Text er dem Gesamtkomitee vorlegen soll. Er sagte, er würde einen Text vorlegen, der alle Kompromisse, die er aushandeln könne, reflektiere, dies aber erst nachdem er nicht mehr mit den Konsultationen weiterkomme.

Die USA sagten am Montag, sie würden der Klärung der Frage der Multilateralen Umweltabkommen (MEA) zustimmen, sofern dies lediglich eine Formalisierung der Zusammenarbeit zwischen den Sekretariaten der MEAs und der WTO bedeuten würde. Sie fügten allerdings hinzu, dass sie keine juristischen Formulierungen und keine Klärung juristischer Präzidenzfälle erwägten.

Regeln

ZuRedaktionsschluss hatten sich die Beratungen über den Bereich Regeln bereits ihrem Ende genähert. Die wichtigste Entwicklung in diesem Ressort waren An-zeichen, dass die USA ihre Blockade gegen "anti-dumping" lockern könnten. Dies ist eine wesentliche Positionsveränderung, die helfen könnte, Türen nicht nur bei den Regel-Verhandlungen zu öffnen, sondern auch in allen anderen Bereichen. Diese Verknüpfungen kamen schon in den Beratungen zwischen dem südafrikanischen Vermittler für Regeln, Minister Alec Erwin, und dem Schweizer Minister Pascal Couchepin, Vermittler bei Umsetzungsthemen, zu Tage.

Fortschritte wurden anscheinend auch in der Subven-tionsdiskussion gemacht, obwohl zuRedaktionsschluss keine Einzelheiten vorlagen. Beobachter berichteten aber, dass wahrscheinlich ein Text über Fischerei-subventionen vorgelegt wird, sagten aber nichts über den möglichen Inhalt, wahrscheinlich weil es dazu noch keinen Konsens gab. Vielleicht war hier die Bereitschaft der EU, Fischereisubventionen in der WTO zu verhan-deln, ausschlaggebend.

Singapur-Themen

Es gibt noch große Unstimmigkeiten bei Verhandlun-gen der Singapur-Themen. Die Frage der Investitionen zieht die meiste Aufmerksamkeit auf sich. Die meisten Beobachter glauben, dass die andere Themen leichter verhandelt werden können, nachdem die Investitions-Diskussion abgeschlossen ist. Für den Fall, dass es keine Einigkeit über Investitionen geben sollte, haben einige Länder ihren Wunsch geäußert, die SingapurThemen getrennt zu behandeln.

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Text für Investitionsverhandlungen und andere Singapur-Themen traf auf starkenWiderstand . Marokko und Paki-stan kritisierten den ‚Automatismus' im Verhand-lungstext . Indien und Malaysia sind komplett gegen Verhandlungen über Investitionen und bestehen darauf, dass die EU Fortschritte in der Umsetzungsdiskussion macht, bevor sie neue Themen auf den Tisch bringt.

Die AKP-Länder haben das Zentrum der Debatte auf Technologietransfer gelenkt. Sie sagen, dass "capacity-building" die Voraussetzung für die Teilnahme von Entwicklungsländern an Verhandlungen über interna-tionale Abkommen über Investitionen und Wettbewerb wäre. Darauf hinweisend, dass viele Entwicklungs-länder keine Behörden hätten, die den Wettbewerb zwis-chen Firmen in ihrem Land kontrollieren, bezeichnete ein AKP-Delegierter internationale Verhandlungen über diese Themen als ‚extrem verfrüht'.

Aber ein Kompromiss scheint nicht ganz aus-geschlossen. Indien hat am Montag morgen einen Text eingereicht, der eine Arbeitsgruppe über die "Singapur-Themen" vorschlägt, die der 5. Minister-Konferenz einen Bericht vorlegen soll. Zehn Länder, inkl. Pakistan, Chile, Marokko und Korea ließen durchblicken, dass sie ein Auslaufbestimmungen über Investitionsverhandlun-gen zu akzeptieren bereit wären. Trotz erheblicher Blockaden und Differenzen bei den Singapur-Themen scheint es einen wachsenden Konsens über "capacity-building" zu geben, der die Grundlage für eine Einigung sein könnte.

Umsetzung

In den Diskussionen über die Umsetzung beim Thema Textil-liberalisierung nahmen die USA und Kanada ei-nerseits und Entwicklungsländer andererseits unter-schiedliche Positionen ein. Das Thema wird der Schwer-punkt dieser Gruppe bleiben. Pakistan und die AKP-Länder möchten, dass die Industrieländer ihre Liberali-sierungs-Verpflichtungen, die sie innerhalb des Textil- und Bekleidungsabkommens eingegangen sind, schneller umsetzen. Kanada lehnte diese Forderungen unter Beru-fung auf die Verpflichtungen gegenüber Inlandsprodu-zenten, die es während der Uruguay-Runde eingegangen ist, ab. Derweilen behaupten die USA, sie könnten auf-grund ihrer nationalen Gesetzgebung nicht nachgeben. Beide Länder behaupten, große Eingeständnisse bereits vor der Ministerkonferenz gemacht zu haben und sagen, dass sich die übrigen Bestimmungen im Wider-spruch zu früheren Verpflichtungen befinden. Die Türkei hat sich dem Widerstand der USA und Kanada gegen den Wortlaut der "wachsendes Wachstum"-Bestimmungen angeschlossen. Quellen berichten, dass Pascal Couchepin, Vorsitzender der Umsetzungsgruppe, bis Montag Abend einen veränderten Wortlaut vorlegen wollte, obwohl die USA und Kanada dabei bleiben, kei-ne Zugeständnisse über die Verpflichtungen hinaus zu machen, welche sie bei der Uruguay-Runde eingegangen sind.

Andere Themen

Ministerin Seretse, die neue Vorsitzende für die "an-deren Themen"; hat ihre Beratungen am Montag begon-nen und sollte ihren neuen Text über die von den Teil-nehmern vorgeschlagenen Themen außerhalb der sechs festgelegten Arbeitsbereiche dem Gesamtkomitee am Dienstag morgen vorlegen. Zusätzlich zu den in unserer gestrigen Ausgabe genannten Themen hat Kanada das Thema "Interne Transparenz" auf den Tisch gebracht. Viele Delegationen haben Ministerin Seretse aufgefor-dert, Arbeitsgruppen zu den Themen Handel, Verschul-dung, Finanzen und Technologietransfer einzurichten.

Hinsichtlich des Themas Arbeitsstandards, gab ein enttäuschter Kommissar Lamy Montag zu: "Wir sind nirgends angekommen. Wir werden Druck machen, aber zur Zeit ist nur der Harbinson-Text auf dem Tisch."

Schachmatt über Cotonou

Dienstag früh drohte ein heftiger Streit zwischen der EU/AKP und den lateinamerikanischen Län-dern/Philippinen/Thailand die Ver-handlungen zum Still-stand zu bringen. Der Streit, der viele WTO-Mitglieder entmutigte, brach über einen Antrag einer Ausnahmere-gelung ("Waiver") aus, die die EU und die AKP-Länder für ihr Cotonou-Abkommen über Vorzugshandel erwir-ken wollen. Da letzte Woche in Genf keine Einigung bei der Arbeitsgruppe für Warenhandel erzielt wurde, ist das "Waiver-Thema" mit nach Doha gebracht worden, ob-wohl es technisch und formell vom Ministerrunden-Paket abgekoppelt ist. Die Gegner der EU/AKP-Entscheidung sagen, es wäre nicht nötig gewesen, den Antrag in Doha zu verhandeln. Manche Mitglieder spe-kulieren, dass der Antrag in Doha eingebracht wurde, um die Unterstützung der AKP-Länder für eine neue Runde zu gewinnen. Eine Sitzung des Warenhandelsrat (CTG) ist für Dienstag Mittag geplant, um dieses Thema zu behandeln.

12 November 2001
After the first two days of talks, some Members have expressed concerns over the Committee of the Whole (CoW)/Friends of the Chair process adopted for the purposes of the Doha Ministerial. Speaking...
Share: 
13 November 2001
It's TRIPs and Public Health! A revised draft Declaration on TRIPs and Public Health was expected late Monday night. The main hurdle was overcome when delegates agreed on a new paragraph 4, which...
Share: