Brücken Tägliche Nachrichten #4 | Heute Soll Neuer Minister-Text Vorgelegt Werden

13 September 2003

Nach intensiven bilateralen und plurilateralen Beratungen am Freitag sagten WTO-Repräsentanten, heute gegen Mittag werde ein überarbeiteter Entwurf des Ministertexts vorgelegt. Die Helfer der fünf AGn für Landwirtschaft, Entwicklung, die Singapur-Themen, Marktzugang für Industriegüter sowie "verschiedene" Themen reichten beim Vorsitzenden der Konferenz, Luis Ernesto Derbez, ihre Textentwürfe ein. Der Prozess hat sich jetzt zu einer einspurigen Beratung über alle Themen verdichtet, geleitet von Derbez und WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi. Während der Diskussionen der AGn am Freitag behielten die Länder meist ihre bekannten Positionen bei. Die Mitglieder werden den neuen Text wohl erst umfassend überdenken, ehe sie in den Verhandlungen aktiver werden, wobei Landwirtschaft das wichtigste Thema für das Gesamtpaket der Verhandlungen bleibt.

Koalitionsbildung bei Agrargesprächen

Beratungen zum Thema Landwirtschaft fanden praktisch während des gesamten Freitags statt. Es schien sich zunehmend mehr Irritation breit zu machen, wobei USA und EU daran festhielten, dass sie bereits Flexibilität gezeigt hätten, und mit ihrer Forderung auf Gegenleistungen insbesondere auf die G-21 abzielten. Der stellvertretende US-Handelsrepräsentant Peter Allgeier sagte, alle Staaten müssten sich an dem Prozess des "Gebens und Nehmens" beteiligen, und betonte, dass die G-21 zwar zahlreiche Forderungen gestellt, aber keine Signale für Zugeständnisse gegeben hätte. Er fügte hinzu, dass die Gruppe in echten Verhandlungen wegen ihrer unterschiedlichen Zusammensetzung womöglich ihren Zusammenhalt verlieren würde.

In der Zwischenzeit ist eine Allianz, die Strategische Produkte (SPs) und einen Speziellen Sicherheitsmechanismus (SSM) in die Agrargespräche aufnehmen will, seit ihrer Gründung am 9. September um zehn Staaten angewachsen (von 23 auf 33). Zur Allianz gehören u.a. die Dominikanische Republik, Honduras, Kenia, Nicaragua, Panama und Sri Lanka. Diese Länder glauben nicht, EL könnten wichtige Ziele bei der Abschaffung der Armut und Entwicklung allein durch Gewährung besonderer und unterschiedlicher Behandlung (S&D) im Agrarbereich erreichen. Die G-33 will in Cancun nur eine Einigung über einen Rahmen für SPs und einen SSM erreichen. Nach Ansicht der Gruppe sollten Mitglieder SPs selber bestimmen können.

Am Donnerstag bildeten die afrikanische Union (AU), die AKP-Staaten und die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) eine neue Allianz in den Agrarverhandlungen und legten ein gemeinsames Positionspapier vor. Darin fordern sie ein Rahmenwerk und Modalitäten im Bereich Landwirtschaft, die die Verpflichtungen unter den drei Säulen Exportsubventionen, interne Stützungen und Marktzugang ausbalancieren würden. Die Länder fordern selbst bestimmte SPs für EL sowie einen SSM und die Erhaltung von bestehenden Marktzugangspräferenzen. Die Länder schlagen eine Marktzugangsformel vor, die hohe Zölle, Zollspitzen und Zolleskalation anginge.

Beobachter meinten, das Wechselpiel zwischen G-21, G-33 und der neuen Allianz aus AU, AKP-Staaten und LDCs werde wesentlich bestimmen, wie sich die Agrarverhandlungen entwickeln. Obwohl die G-33 von der G-21 daraufhin angesprochen wurde, wollen sich deren Mitglieder nicht mit der G-21 zusammenschließen, da sich die G-33 hauptsächlich auf die Förderung von SPs und SSM konzentrieren will.

Abgeschwächte Baumwollinitiative?

Die Diskussionen über die Initiative der vier WZA-Staaten gegen die Subventionen reicher Länder, die weltweit die Baumwollpreise verzerren und die Existenz von Millionen armer Kleinbauern gefährden, wurden weitergeführt. Supachai gab in den Gesprächen Hilfestellung. Die Mitglieder sind über Umfang und Ziel einer solchen Lösung geteilter Meinung. Handelskommissar Pascal Lamy stellte den Ansatz der EU vor und sagte, die WTO-Mitglieder sollten handelsverzerrende interne Stützungen und Exportsubventionen abschaffen und allen Baumwollprodukten aus LDCs zoll- und kontingentfreien Marktzugang gewähren. Der EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagte, dieser Ansatz müsse erst noch von den EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden; er habe den EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag in Cancun aber bereits vorgelegt, und keiner habe ihn abgelehnt. Einige Kommentatoren sagten, die EU suche Anerkennung für eine schon beschlossene Sache, denn die EU zahlt keine Exportsubventionen für Baumwolle, verlagert im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ihre Baumwollsubventionen aus der Amber Box in die Green Box und gewährt LDC-Exporten bereits zoll- und kontingentfreien Marktzugang. Der EU-Ansatz beinhaltet nicht die Forderung der WZA-Staaten nach einem Übergangsmechanismus, um die WZA zu entschädigen, bis die Subventionen vollständig abgeschafft sind.

In einem Bericht über die Entwicklungen eines HOD-Treffens sagte Supachai, die Mitglieder einigten sich allmählich dartauf, die Lösung des Baumwollproblems mit allgemeinen Agrargesprächen zu verknüpfen, und dass die Finanzhilfe für WZA-Staaten Angelegenheit anderer internationaler Organisationen als der WTO wäre.

AG Entwicklung uneinig über geographische Herkunftsangaben und S&D

Trotz anhaltenden Unstimmigkeiten über Umsetzung und S&D, legte als erster Mukhisha Kituyi (Kenia), Leiter der AG Entwicklung, Minister Derbez seinen Text vor. Nach Berichten scheint sich eine Einigung über den Wortlaut zu den Themen LDCs, kleine Volkswirtschaften und Rohstoffe abzuzeichnen.

Am Freitag waren die Mitglieder insbesondere über die Frage der Ausweitung von geographischen Herkunftsangaben (GIs) uneins. Dieses Thema (d.h. der Wortlaut im derzeitigen Entwurf der Ministererklärung, der die Ausweitung dieser Angaben auf andere Produkte als Weine und Spirituosen ausdrücklich als Umsetzungsthema aufführt) erweist sich als das schwierigste Thema der Gruppe und verhindert nach Berichten Fortschritte bei den übrigen Entwicklungsfragen. Zwar haben einige EL Interesse an einer Ausweitung dieser Angaben zugunsten von Entwicklungszielen gezeigt, dennoch streiten sich darüber hauptsächlich die Länder des Nordens, insbesondere die Hauptbefürworter einer Ausdehnung, die EU und die Schweiz, mit den USA und Australien. Mukhisha Kituyi beschrieb diese Uneinigkeit als "Hauptbedrohung" für eine Einigung über die Entwicklungskapitel des Ministertexts und zeigte sich enttäuscht, dass "die Entwicklungsagenda als Druckmittel in einem Nord-Nord-Konflikt herhalten [müsse]". Er sprach auch Bedenken einiger Mitglieder an, dass diejenigen, die auf eine Ausweitung drängen, versuchen würden, "eine Erweiterung des TRIPs-Abkommens durch die Hintertür zu erreichen".

Eine Reihe von ELn, darunter die LDC-Gruppe und Kuba, sagte, sie sähen keinen ökonomischen Wert in dem Paket mit 24 S&D-"Entscheidungen", das die Ministern in Cancun verabschieden sollen und das hauptsächlich bereits getroffene Entscheidungen und bereits gewährte Rechte "erneut bestätige". Diese Staaten sind besorgt, eine Zustimmung zum Paket könne bedeuten, dass sie in anderen Verhandlungsbereichen Zugeständnisse machen müssen, aber im Gegenzug lediglich eine stark abgespeckte Version ihrer 88 S&D Vorschläge bekämen. Sie sind auch besorgt, dass einige IL ein solches Abkommen dazu nutzen könnten, dies als "Entwicklungs-" Erfolg zu verkaufen, der aber in der Praxis für EL von keinerlei wirtschaftlichem Nutzen wäre. Einige Staaten wollen einen neuen Termin, wenn möglich März 2004, um den S&D-Punkten zuzustimmen. Kenia sagte, es würde gerne wissen, ob der Liste in Cancun andere Vorschläge hinzugefügt werden könnten. Bangladesh sagte, LDCs wären besonders aktiv beim Versuch, die S&D-Bestimmungen während der verbleibenden Verhandlungszeit zu stärken.

Ein Vertreter aus einem IL betonte, dass sein Land keine Zugeständnisse bei den S&D-Vorschlägen verlange. Er meinte, EL sollten das Treffen in Cancun dazu nutzen, um sich immerhin die 24 Punkte zu sichern. Eine Reihe von ELn, darunter Kenia, Ägypten und Indien wiederholten eine Forderung vom 28. August, die Ministerkonferenz solle entscheiden, bei der WTO eine Verhandlungsgruppe für ausstehende Umsetzungsfragen einzurichten und die Entscheidungen bis März 2004 zur Verabschiedung vorzulegen. Die USA waren energisch dagegen.

Singapur-Themen - Genf, bloß am Meer?

Auch in die nächste Gesprächsrunde gehen die Staaten bei den vier Singapur-Themen Investitionen, Wettbewerb, staatliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen so polarisiert wie eh und je. Ein Teilnehmer der AG nannte es wie in "Genf, bloß am Meer", weil die Diskussionen sich meist um Altbekanntes drehen. Der kanadische Handelsminister Pierre Pettigrew, der die AG leitet, berichtete auf einem HOD-Treffen, dass die Mitglieder noch immer uneinig seien. Er schlug vor, einen Kompromiss in der Mitte zu suchen und das Thema mit anderen Verhandlungsbereichen zu verknüpfen, um voranzukommen. Am Freitag sagten viele Diskussionsteilnehmer, darunter Pakistan und Südafrika, Landwirtschaft sei hierbei der entscheidende Bereich.

Laut eines Sprechers des US-Handelsbeauftragten hatte die EU sich bei den Singapur-Themen "vom Rest der Welt isoliert". Die EU, eine Hauptbefürworterin in dem Bereich, beharrte weiterhin darauf, dass in der Erklärung von Doha bereits diesbezügliche Verhandlungen aufgenommen worden sind. Wegen der Bedenken bezüglich Vorgehensweise und Umfang schlug die EU hier einen "Ansatz von unten nach oben" vor (so wie in den Dienstleistungsverhandlungen, wo die Staaten auswählen können, welche Sektoren sie miteinbezogen haben wollen), ergänzt durch S&D und technische Hilfe.

Laut einer Pressemeldung der Entwicklungsgruppe ActionAid sind sich die EU-Mitglieder uneinig, was die Bedeutung einer Aufnahme von Verhandlungen über die vier Themen angeht. Schweden, die Niederlande, Belgien und Irland sagen, sie planten keine Verhandlungen über Investitionen in Cancun, und auch Deutschlands Entwicklungsministerin bekundete ihre Sympathie für die Haltung der EL.

Indien und 70 weitere EL wiederholten ihre bekannte Position, dass Verhandlungen jetzt verfrüht seien. Die USA sagten, sie würden die vier Themen gern trennen, weil sie zu Zugeständnissen beim staatlichen Beschaffungswesen und Handelserleichterungen bereit sein, auch wenn sich in den Bereichen Investitionen und Wettbewerb keine Einigung ergebe. Ein Beobachter meinte, es könnte den Versuch geben, einen "ausdrücklichen Konsens" bei den ersten zwei Themen zu erzielen, da mehrere EL und IL die Aufnahme von Verhandlungen über Handelserleichterung und Transparenz im öffentlichen Vergabewesen unterstützen, Investitionen und Wettbewerbspolitik aber zurück nach Genf verweisen wollen.

Die Gespräche über die Singapur-Themen werden auch durch eine fehlende Einigung über die Bedeutung des Begriffs "ausdrücklicher Konsens" behindert (laut Doha-Erklärung finden Gespräche über die vier Themen nach Cancun "auf der Grundlage einer [in Cancun] in ausdrücklichem Konsens getroffenen Entscheidung" über die Modalitäten statt). Indien, das diese Formulierung 2001 in Doha einführte, sagte, dies bedeute, jedes Mitglied müsse einzeln seine Zustimmung geben, während EU-Handelskommissar Lamy keine spezielle Definition gab.

Annäherung in der AG Verschiedenes

Nach den Gesprächen vom Freitag zeichnete sich in dieser AG bei drei wichtigen Themen eine Einigung ab: Status eines "geladenen Gastes" für Sekretariate von multilateralen Umweltabkommen (MEAs) bei Sondersitzungen des Ausschusses für Handel und Umwelt, vertagskonforme Massnahmen mit handelsschädigenden Wirkungen bei geistigem Eigentum, und Par. 19 der Doha-Erklärung (einschließlich der Überprüfung von Artikel 27.3(b) des TRIPs-Abkommens und die Beziehung zwischen TRIPs-Abkommen, Artenschutzabkommen und Schutz von traditionellem Wissen). Laut Quellen zeigten einige Staaten, die die Forderung der EU, den Status des geladenen Gastes auf MEAs und andere Agenturen für die Dauer der Verhandlungen auszuweiten, abgelehnt hatten, hier eine gewisse Flexibilität.

Bei einem Herkunftsregister für Weine und Spirituosen bleiben die Positionen unverändert. Die Mitglieder erwägen, einen Termin für die Beendigung der Verhandlungen festzusetzen, der mit der Einigung über Modalitäten im Agrarsektor und für Industriegüter zusammenfallen soll. Die Gespräche über Ökokennzeichnung verliefen stockend, ebenso im Bereich Dienstleistungen (d.h. Termine für überarbeitete Angebote und Modalitäten für die Teilnahme von LDCs an den Verhandlungen).

Marktzugang für Industriegüter

In den Diskussionen über Industriegüter bewegte sich wenig, und Leiter Henry Tang Ying-yen (Hongkong) bezeichnete seine Vermittleraufgabe als "unausführbaren Auftrag". Die Gespräche spiegeln jene aus Genf wider, die Mitglieder können sich nicht auf den Umfang der Themen einigen (besonders was die Zollreduktionsformel und einen freiwilligen oder pflichtmäßigen Ansatz zur bereichsbezogenen Zollabschaffung angeht). Tang sagte, die Gespräche seien in der "Konsolidierungsphase" und drängte die Minister, so viel Flexibilität wie möglich zu zeigen.

Zur Tagesordnung

Eine neue Version des Entwurfs des Ministertexts wird heute Mittag bei einem HOD-Treffen in drei Sprachen an die Mitglieder verteilt. Das Treffen wird dann ausgesetzt, damit der Text überprüft und Beratungen abgehalten werden können, die später zusammengefasst werden. Derbez und Supachai werden weiterhin Treffen und Beratungen zu allen Themen abhalten, um ein für alle annehmbares Ergebnis zu erzielen. Die Endfassung des Texts wird in HOD-Treffen ausgearbeitet und am Sonntagabend, am Ende der Konferenz, von allen Mitgliedern verabschiedet.

Symposium Handel und Entwicklung in Cancun

Das Symposium Handel und Entwicklung fand vom 11.-12. September in Cancun statt. Bei dem Treffen kamen Experten, Akademiker, NRO. IGOs und Regierungen zum Ideenaustausch und analysierten, wie man sicherstellen könne, dass Handelspolitik und -regeln eine nachhaltige Entwicklung fördern. Diskutiert wurden u.a. geistiges Eigentum, Landwirtschaft, Marktzugang, Marginalisierung von LDCs, globale Wertschöpfungsketten, Investitionen sowie die Notwendigkeit, Räume für Entwicklungspolitik zu schaffen. Berichte und Präsentationen aus den Workshops finden Sie auf der Internetseite des ICTSD.

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